5353 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft


über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz über eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959

Der vorliegende Gesetzesbeschluß trägt dem Umstand Rechnung, daß im Rahmen der Neuregelung der Bundesgesetze im Zuge eines Selbständigen An trages gemäß § 27 Abs. 1 des Geschäftsordnungsgesetzes das Wasserrechts gesetz in § 33b Abs. 10, § 33c Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 33g Abs. 1 und 2 geändert wird.

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 17


   Aloisia Fischer    Hermann Pramendorfer
Berichterstatterin    Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:


Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 13. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz über eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959, wird kein Einspruch erhoben.


Wien, 1996 12 19

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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