5355 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts‑ und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, die Bundesabgabenordnung, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert wird (Abgabenänderungsgesetz 1996)

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß enthält in seinem Kern Klarstellungen und Korrekturen einiger steuerlicher Bestimmungen des Strukturanpassungsgesetzes 1996. 
	Das Umgründungssteuerrecht soll an die mit dem EU‑Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz eingeführten neuen spaltungsrechtlichen Bestimmungen angepaßt und verkehrssteuerliche und verfahrensrechtliche Bestimmungen im Hinblick auf Erfordernisse der praktischen Anwendung geändert werden.
	Im Bereich der Einkommensteuer: Der Tatbestand der Einlagenrückzahlung soll klargestellt werden. Die Wertsteigerung von Beteiligungen des Anlagevermögens, für die zuvor eine Teilwertabschreibung vorgenommen worden ist, soll in bestimmten Fällen steuerlich erfaßt werden. Der vorgesehene Ausschluß der Übertragung stiller Reserven auf Beiteiligungen und Wertpapiere, weiters der Ausschluß des sogenannten private‑placement von der Endbesteuerung bzw. von der Steuerbefreiung bei Stiftungen sollen klarer gefaßt werden. Möglichen Umgehungen der Steuerpflicht bei Einmalerlagversicherungen soll entgegengewirkt werden. Die Besteuerung von gemischten Schenkungen an Stiftungen soll bei Grundstücken entschärft werden. Die Verschiebung von Sondergewinnen, die in den Jahren 1996 und 1997 anfallen, soll auf einige weitere Gewinnarten ausgeweitet werden. Fallen in den Jahren 1996 bzw. 1997 (noch) steuerfreie Sanierungsgewinne an, so sollen diese mit Verlustvorträgen, die erst wieder ab 1998 vortragsfähig sind, fiktiv verrechnet werden.

	Im Bereich der Körperschaftsteuer: Die Verlustklausel für Leasing‑unternehmen soll vorübergehend und inhaltlich eingeschränkt auf Körperschaften ausgedehnt werden. Bei der internationalen Schachtelbegünstigung wird die erforderliche zweijährige Behaltefrist durchgerechnet, also auch die Behaltedauer nach Ausschüttung berücksichtigt.
	Im Bereich des Umgründungssteuergesetzes soll es neben einer Modifikation der Verrechnungsregel für übergehende Verlustvorträge mit vorangegangenen Teilwertabschreibungen vor allem zu einer Apassung an die neuen handelsrechtlichen Bestimmungen kommen.
	Im Bereich des Gebührengesetzes soll bei den Wettgebühren einerseits den Empfehlungen des Rechnungshofes entsprochen werden und andererseits eine Vereinheitlichung der Fälligkeit für die Konzessionsabgabe und für die Wettgebühren herbeigeführt werden.
	Im Erbschafts‑ und Schenkungssteuergesetz sollen die Befreiungsbestimmungen für  gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Institutionen modifiziert werden.
	Im Bereich des Versicherungssteuergesetzes soll analog zu den einkommensteuerlichen Regelungen möglichen Umgehungen beim erhöhten Steuersatz für Einmalerlagversicherungen entgegengewirkt werden.
	In der Bundesabgabenordnung sollen neben einigen Klarstellungen die Fristen für Klaglosstellungen sowie Wiedereinsetzungen verlängert und eine allgemeine Buchführungspflicht für über den Buchführungsgrenzen liegenden Wertpapierhandel eingeführt werden.
	Die Fälligkeiten bei den Energiesteuern sollen an jene des Umsatzsteuerrechts angepaßt werden.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 1996  mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 17

	Johann Grillenberger	Anna Elisabeth Haselbach
	  Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts‑ und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, die Bundesabgabenordnung, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert wird (Abgabenänderungsgesetz 1996), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 19

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     SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES