Bundesrat		(Zeitraum: XX. GP des NR)

A) Einlageblatt zu GZ:   218‑BR/1996

Beschluß des Nationalrates vom 13. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Regelungen über den Erwerb von Rechten an Gebäuden und Wohnungen von Bauträgern getroffen werden (Bauträgervertragsgesetz ‑BTVG) und das Wohnungseigentumsgesetz 1975 geändert wird
(312 und 450/NR der Beilagen)

___	kein Einspruch

___	Einspruch

	 partielles		
___	Einspruchsrecht

Zustimmung erforderlich nach: 

a) Gesetzesbeschlüsse	b) Staatsverträge	

___	Art. 44 Abs. 2 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 1 B‑VG	
			
___	Art. 15 Abs. 6 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 2 B‑VG	
			
___	Art. 35 Abs. 4 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 1 B‑VG u. 	
			    Art. 50 Abs. 3 B‑VG
			    iVm Art. 44 Abs.2 B‑VG	

			Textbaustein ______________

Stellungnahmen hiezu erfolgt von:

__ Bgld., _ Knt., _ NÖ, _ OÖ, _ Sbg., _ Stmk., _ T, _ V, _ Wien

				Referent: ________________________

5358 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Rechtsausschusses

Beschluß des Nationalrates vom 13. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Regelungen über den Erwerb von Rechten an Gebäuden und Wohnungen von Bauträgern getroffen werden (Bauträgervertragsgesetz ‑BTVG) und das Wohnungseigentumsgesetz 1975 geändert wird

	In Verträgen mit Bauträgern verpflichten sich Erwerber meist zu hohen Vorauszahlungen. Nach der geltenden Rechtslage ist der Bauträger nicht verpflichtet, die Erwerber gegen einen möglichen Verlust dieser Zahlungen sicherzustellen. Ziel dieses Gesetzentwurfes ist sohin der Schutz der Erwerber vor dem Verlust ihrer Vorleistungen, insbesondere im Fall der Insolvenz des Bauträgers.
	Von den Bestimmungen des Gesetzes soll nicht zum Nachteil von Verbrauchern abgegangen werden können.

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 17

Hedda Kainz                    	Josef Rauchenberger
Berichterstatterin                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 13. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Regelungen über den Erwerb von Rechten an Gebäuden und Wohnungen von Bauträgern getroffen werden (Bauträgervertragsgesetz ‑BTVG) und das Wohnungseigentumsgesetz 1975 geändert wird, wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1996 12 19

.............................              .............................
      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES