5359 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Arbeitszeitgesetz für Angehörige von Gesundheitsberufen in Kranken‑, Pflegeanstalten und ähnlichen Einrichtungen geschaffen (Krankenanstalten‑Arbeitszeitgesetz ‑ KA‑AZG) und das Arbeitszeitgesetz geändert wird

	Derzeit bestehen gesetzliche Arbeitszeitregelungen nur für Krankenanstalten von privaten Rechtsträgern. Für DienstnehmerInnen in Krankenanstalten von Gebietskörperschaften bestehen bisher keine gesetzlichen Höchstgrenzen der Arbeitszeit, in der Praxis kommen aber zum Teil extrem lange Arbeitszeiten vor. Im Interesse des Arbeitnehmerschutzes und des Patientenwohls sowie zur Erfüllung von EU‑Vorschriften sind Arbeitszeitbegrenzungen unbedingt notwendig.
	Der gegenständliche Beschluß hat zum Ziel
‑	die Schaffung von einheitlichen praktikablen Arbeitszeitregelungen für alle Krankenanstalten unabhängig vom Rechtsträger zur Verhinderung einer übermäßigen Beanspruchung der DienstnehmerInnen in Krankenanstalten und im Interesse des Patientenwohls.
‑	die Anpassung an EU‑Vorschriften.

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 17

		Johann Grillenberger	Hedda Kainz
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 13. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Arbeitszeitgesetz für Angehörige von Gesundheitsberufen in Kranken‑, Pflegeanstalten und ähnlichen Einrichtungen geschaffen (Krankenanstalten‑Arbeitszeitgesetz ‑ KA‑AZG) und das Arbeitszeitgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 19

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES