5360 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), das Arbeitsvertragsrechts‑Anpassungsgesetz und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß sieht folgende Änderungen gegenüber der vorliegenden Rechtslage vor:
  ‑	Einschränkung der Informations‑ und Unterweisungsverpflichtungen des Arbeitgebers für betriebsfremde Arbeitnehmer;
  ‑	Anpassung der Fertigstellung aller Pflichten zur Gefahrenermittlung und Maßnahmenfestlegung an den Stufenplan für das Inkrafttreten der Pflichten betreffend die Arbeitsmediziner und Sicherheitsfachkräfte;
  ‑	Einrechnung der Anpassung und Ergänzung der Gefahrenermittlung in die Mindesteinsatzzeit der Arbeitsmediziner und Sicherheitsfachkräfte;
  ‑	nur aliquote Berücksichtigung der Teilzeitkräfte bei der Berechnung der Mindesteinsatzzeiten;
  ‑	Verstärkung des arbeitsrechtlichen Schutzes der Sicherheitsvertrauenspersonen bei Kündigung und Entlassung;
  ‑	Gleichstellung der sogenannten "Tele‑Heimarbeiter" in bezug auf die technischen Anforderungen an Bildschirmarbeitsplätze;
  ‑	Klarstellung in bezug auf Schutzmaßnahmen für entlegene Arbeitsplätze;
  ‑	Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung von Einrichtungen zum Kühlen von Speisen und Getränken in Arbeitsstätten;
  ‑	Recht der Arbeitnehmer auf Kopien von sie persönlich betreffenden personenbezogenen Aufzeichnungen;
  ‑	die Übernahme der neuen MAK‑Werte‑Liste in das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, die auch der Umsetzung der Richtlinie 391 L 0322 dient.

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 17

		Wolfgang Hager	Hedda Kainz
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 13. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), das Arbeitsvertragsrechts‑Anpassungsgesetz und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 19

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES