5361 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird

	Die Ausdehnung der Öffnungszeiten am Samstag bis 17.00 Uhr bedeutet eine wesentliche Einschränkung der Freizeit der Arbeitnehmer im Handel. Als Ausgleich sieht der gegenständliche Gesetzesbeschluß im Arbeitsruhegesetz vor, daß bei einer Beschäftigung am Samstag nach 13.00 Uhr der nächste Samstag in der Regel zur Gänze arbeitsfrei bleiben muß.

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 17

		Johann Grillenberger	Hedda Kainz
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 19

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES