Bundesrat		(Zeitraum: XX. GP des NR)

A) Einlageblatt zu GZ:   202‑BR/1996

Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Firmenbuchgesetz geändert werden (Gewerberechtsnovelle 1996)
(47 und 529/NR der Beilagen)

___	kein Einspruch

___	Einspruch

	partielles		
___	Einspruchsrecht

Zustimmung erforderlich nach: 

a) Gesetzesbeschlüsse	b) Staatsverträge	

___	Art. 44 Abs. 2 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 1 B‑VG	
			
___	Art. 15 Abs. 6 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 2 B‑VG	
			
___	Art. 35 Abs. 4 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 1 B‑VG u. 	
		    Art. 50 Abs. 3 B‑VG
		    iVm Art. 44 Abs.2 B‑VG	

		Textbaustein ______________

Stellungnahmen hiezu erfolgt von:

__ Bgld., _ Knt., _ NÖ, _ OÖ, _ Sbg., _ Stmk., _ T, _ V, _ Wien

		Referent: 

 

5363 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Firmenbuchgesetz geändert werden (Gewerberechtsnovelle 1996)

	Der vorliegende Beschluß bringt vor allem den Ausbau und die Präzisierung der Bestimmungen über die dezentralen Gewerberegister und das zentrale Gewerberegister. Durch die Erweiterung der Pflicht zur Erteilung von Auskünften aus dem Gewerberegister ist eine bessere Information über den Gewerbetreibenden und den Gewerbebetrieb möglich, wobei auf die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an der Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten Bedacht genommen wird. Weiters sollen die erforderlich gewordenen Änderungen und Ergänzungen der EWR‑Anpassungsbestimmungen vorgenommen werden.

	Schließlich enthält der gegenständliche Beschluß zahlreiche Klarstellungen und Anpassungen an das geltende Recht in anderen Rechtsbereichen, die erforderlich gewordene Umsetzung von EU‑Richtlinien, Maßnahmen im Rahmen der Neugestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Immobilienmakler sowie die Behebung von Mängeln, die in der Vollziehungspraxis aufgetreten sind.

	Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 17

Dr. Kurt Kaufmann                          	Dr. Peter Harring
Berichterstatter                               	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Firmenbuchgesetz geändert werden (Gewerberechtsnovelle 1996), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 19

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES