5365 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Produktion und der Versorgung mit Lebensmitteln (Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997)

	Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 833/1995, tritt mit 31. Dezember 1996 außer Kraft, falls es nicht weiter verlängert oder ein neues Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz erlassen wird.

	Die Wirtschaftslenkungsgesetze (Lebensmittelbewirtschaftungs‑, Versorgungssicherungs‑ und Energielenkungsgesetz) regeln ‑ wie zum Teil schon aus ihren Titeln hervorgeht ‑ die Bewirtschaftung von verschiedenen Warengruppen und Energieträgern. Alle drei Gesetze haben das Ziel, den gesetzlichen Rahmen zur Bewältigung von außerordentlichen Krisenfällen abzugeben und können erst durch die Erlassung entsprechender Verordnungen aktiviert werden.

	An ein Auslaufen des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes ist nicht gedacht, da die Notwendigkeit eines gesetzlichen Instrumentariums besteht, um im Falle von Verknappungserscheinungen, die nicht mit marktwirtschaftlichen Maßnahmen behoben werden können, die Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen und um allfällige, von der EU beschlossene Lenkungsmaßnahmen umsetzen zu können.

	Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952 wurde in der Regel jeweils um vier Jahre verlängert. Da derzeit jedoch über eine Bundesstaatsreform verhandelt wird, ist lediglich eine zweijährige 

Befristung vorgesehen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist ein gänzlich neues Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz vorgesehen. Die einzige inhaltliche Änderung besteht in einer Anpassung an das Bundesministeriengesetz. Formell wurde es jedoch überarbeitet und entsprechend den legistischen Richtlinien aufgebaut. Durch die Abschnittsgliederung erfolgten auch Umgruppierungen einzelner Bestimmungen.

	Da die im Artikel I enthaltene Verfassungsbestimmung die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung einschränkt, bedarf diese der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B‑VG.

	Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, 

1.	der im Artikel I des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
2.	gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 17

Horst Freiberger	                            Dr. Peter Harring
Berichterstatter         	                      Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

1.	Der im Artikel I des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Produktion und der Versorgung mit Lebensmitteln (Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997) enthaltenen Verfassungsbestimmung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,

2.	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 19

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES