5366 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates


B e r i c h t

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird

Der gegenständliche Beschluß trägt dem Umstand Rechnung, daß das Versorgungssicherungsgesetz 1992 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Nr. 836/1955 mit 31. Dezember 1996 außer Kraft tritt, falls es nicht weiter verlängert wird.

   Als Hauptgründe für eine Beibehaltung dieses Gesetzes sind anzufüh ren:

a)Konnex zum Energielenkungsgesetz und Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, für deren Aufrechterhaltung zum Teil internationale Ver pflichtungen bestehen;
b)Möglichkeit von europaweiten bzw. weltweiten Verknappungserscheinungen (vor der ersten Energiekrise und vor Tschernobyl waren die damit verbundenen Verknappungserscheinungen auch nicht vorstell bar);
c)Notwendigkeit für ein gesetzliches Instrumentarium, um allfällige, von der EU beschlossene Lenkungsmaßnahmen umsetzen zu können.

   Das Versorgungssicherungsgesetz 1992 und seine Vorgängergesetze wur den - genauso wie die anderen Wirtschaftslenkungsgesetze im engeren Sinn und die agrarischen Marktordnungsgesetze - bisher immer nur befristet verlängert. Die immer wiederkehrende Befristung der Kompetenzbestimmungen des Paketes der Wirtschaftslenkungsgesetze hat vor allem historische Gründe, die in einem engen Konnex mit der Agrarmarktordnung auf der einen und den Preisgesetzen auf der anderen Seite stehen.
 

Da die im Artikel I enthaltene Verfassungsbestimmung die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung einschränkt, bedarf diese der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG.

   Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 17. De zember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag,

1.der im Artikel I des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
2.    gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 17

Horst Freiberger    Dr. Peter Harring
Berichterstatter    Vorsitzender
 

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:


1.Der im Artikel I des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird, enthaltenen Verfassungsbestimmung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen;

2.Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 keinen Einspruch zu erheben.


Wien, 1996 12 19


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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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