5367 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates


B e r i c h t

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird

Der gegenständliche Beschluß trägt dem Umstand Rechnung, daß das Energielenkungsgesetz 1982 - wie auch die übrigen sogenannten Wirtschaftslenkungsgesetze - bis zum 31. Dezember 1996 befristet erlassen wurden. Das genannte Gesetz hat bereits zum Zeitpunkt des Beitrittes Österreichs zur EU mit 1. Jänner 1995 allen Erfordernissen der EU entsprochen, sodaß eine Novellierung zu diesem Termin nicht erforderlich war.

   Der vorliegende Beschluß beinhaltet die Verlängerung des zeitlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes um weitere zwei Jahre bis 31. Dezember 1998.

   Weiters erfolgt die Verankerung einer Regelung, daß dingliche Rechte im Falle von Lenkungsmaßnahmen insoweit erlöschen, als diese mit dem Zweck der gesetzten Maßnahme im Widerspruch stehen. Das Recht eines allfälligen Pfandgläubigers erstreckt sich in diesem Fall auch auf die Entschädigungsforderung, sofern der zur Leistung der Entschädigungszahlung Verpflichtete vom Bestehen des Pfandrechts Kenntnis erlangt.

Da die im Artikel I enthaltene Verfassungsbestimmung die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung einschränkt, bedarf diese der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG.

   Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag,
 

1.der im Artikel I des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,

2.    gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 17

Horst Freiberger    Dr. Peter Harring
Berichterstatter    Vorsitzender
 

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:


1.Der im Artikel I des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird, enthaltenen Verfassungsbestimmung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen;

2.Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 keinen Einspruch zu erheben.


Wien, 1996 12 19


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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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