5368 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erdöl‑Bevorratungs‑ und Meldegesetz 1982  geändert wird

	Als Teilnehmerstaat, auf den das Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm (IEP‑Übereinkommen) Anwendung findet, hat sich Österreich verpflichtet, im Rahmen eines Systems der gemeinsamen Selbstversorgung mit Öl in Notständen ausreichende Notstandsreserven zu unterhalten, um ohne Netto‑Öleinfuhren den Verbrauch mindestens 90 Tage lang decken zu können.

	Österreich ist durch seinen Beitritt zur Europäischen Union auch zur Haltung von Pflichtnotstandsreserven verpflichtet und hat Vorräte in einer Höhe zu halten, die dem durchschnittlichen Inlandsverbrauch von 90 Tagen des vorhergehenden Kalenderjahres entspricht. Gleichzeitig stellt sich die Haltung von Pflichtnotstandsreserven auch als zentrales Anliegen der wirtschaftlichen Landesverteidigung auf dem Gebiet der Energieversorgung dar.

	Durch den Beitritt Österreichs zur EU war auch eine Anpassung des Österreichischen Gebrauchszolltarifs an die Kombinierte Nomenklatur der EU erforderlich. Diese Anpassung ist für den Bereich der Erdölprodukte im Erdöl‑Bevorratungs‑ und Meldegesetz 1982 bereits mit der Novelle BGBl.Nr. 835/1995 erfolgt.

	Zielsetzung der vorliegenden Novelle ist es, das gegenständliche Gesetz ohne grundlegende Änderung des bestehenden Bevorratungssystems um weitere zwei Jahre zu verlängern und an die per 1. Jänner 1997 vorgesehenen Änderungen der Kombinierten Nomenklatur anzupassen.

	Da die im Artikel I enthaltene Verfassungsbestimmung die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung einschränkt, bedarf diese der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B‑VG.

	Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, 

1.	der im Artikel I des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
2.	gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 17

Horst Freiberger	                            Dr. Peter Harring
Berichterstatter 	                            Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

1.	Der im Artikel I des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erdöl‑Bevorratungs‑ und Meldegesetz 1982  geändert wird, enthaltenen Verfassungsbestimmung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen;

2.	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 19

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES