Bundesrat		(Zeitraum: XX. GP des NR)

A) Einlageblatt zu GZ:   198‑BR/1996

Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Parlamentsmitarbeitergesetz geändert werden
(343/A und 521/NR der Beilagen)

___	kein Einspruch

___	Einspruch

	 partielles		
___	Einspruchsrecht

Zustimmung erforderlich nach: 

a) Gesetzesbeschlüsse	b) Staatsverträge	

___	Art. 44 Abs. 2 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 1 B‑VG	
			
___	Art. 15 Abs. 6 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 2 B‑VG	
			
___	Art. 35 Abs. 4 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 1 B‑VG u. 	
			    Art. 50 Abs. 3 B‑VG
			    iVm Art. 44 Abs.2 B‑VG	

			Textbaustein ______________

Stellungnahmen hiezu erfolgt von:

__ Bgld., _ Knt., _ NÖ, _ OÖ, _ Sbg., _ Stmk., _ T, _ V, _ Wien

				Referent: ________________________

5370 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Parlamentsmitarbeitergesetz geändert werden

	Um in Zeiten, in denen der Staatshaushalt konsolidiert werden muß und daher der Bevölkerung vielerlei Belastungen auferlegt werden, ein Signal zu setzen, hat der Nationalrat seit 1993 die Bezüge, Zulagen sowie Ruhe‑und Versorgungsbezüge von Politikern und Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes nicht erhöht. Die obersten Organe und Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes haben somit seit drei Jahren nicht einmal eine Abgeltung der Inflationsrate erhalten und damit einen erheblichen Reallohnverlust erlitten.
	Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen waren bis 31. Dezember 1996 befristet worden, weil die Absicht bestanden hat, bis dahin die ebenfalls zwischen den Parteien bereits vereinbarte Einkommenspyramide für Politikerbezüge Gesetz werden zu lassen. 
	Der Vorschlag der hiefür eingesetzten Kommission wird aber erst bis Jahresende vorliegen, weswegen die Neurelung der Bezüge erst in den ersten Monaten des nächsten Jahres erfolgen kann. Mit dem vorliegenden Antrag soll daher die "Nullohnrunde" für oberste Organe und Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes bis zum Inkrafttreten der "Einkommenspyramide" verlängert werden. 
	Da die im Art. I Zi 5 enthaltene Verfassungsbestimmung die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung einschränkt, bedarf diese der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B‑VG.
	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, 

1.	der im Art. I Zi 5 enthaltenen Verfassungsbestimmung des gegenständ‑lichen Beschlusses des Nationalrates im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,

2.	gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 17

Ludwig Bieringer               	Dr. Günther Hummer
Berichterstatter                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Der im Art. I Zi 5 enthaltenen Verfassungsbestimmung des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,

gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Parlamentsmitarbeitergesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 19

.............................              .............................
      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES