5373 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates


B e r i c h t

des Rechtsausschusses

Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem Überein kommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kon trollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der Protokolle vom 27. November 1990, 25. Juni 1991 und 6. November 1992 über den jeweiligen Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spa nien und der Portugiesischen Republik sowie der Griechischen Republik

   Der gegenständliche Gesetzesbeschluß trägt dem Umstand Rechnung, daß mit dem Beitritt Österreichs zum Schengener Übereinkommen in Verbindung mit dem Beitritt zum Schengener Durchführungsübereinkommen eine endgülti ge Regelung darüber erfolgen soll, wie die Binnengrenzen abgeschafft wer den können, gleichzeitig aber durch Ausgleichsmaßnahmen sichergestellt werden kann, Sichherheitsdefizite zu vermeiden.

Die Bemühungen, die zur Ausarbeitung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 führten, gehen auf das Jahr 1974 zurück, wonach beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Paris die Forderung erhoben wurde, die Möglichkeit zur Schaffung einer Paßunion zu prüfen. Als weite rer Entwicklungsschritt, der im Rahmen der EG gesetzt wurde, ist auf die Entschließung des Rates vom 7. Juni 1984 zur Ergreifung geeigneter Maß nahmen, um die Wartezeit und die Dauer der Kontrollen an den Grenzen auf ein Mindestmaß zu reduzieren, hinzuweisen. Der sogenannte Adonnio-Ausschuß für das Europa der Bürger erhielt daraufhin vom Europäischen Rat von Fontainebleau am 25./26. Juni 1984 den Auftrag, Maßnahmen mit dem Ziel zu prüfen, daß möglichst rasch "alle Polizei- und Zollformalitäten an den innergemeinschaftlichen Grenzen im Personenverkehr entfallen" kön nen.

Am 23. Juli 1993 ersuchte Österreich die Schengen Staaten um Ein räumung des Beobachterstatus, der am 27. Juni 1994 durch Beschluß des Exekutivausschusses gewährt wurde.
 

Am 21. Juni 1994 faßte die österreichische Bundesregierung den Be schluß, daß Österreich im Anschluß an den Beitritt zur EU auch den Schengener Übereinkommen vom 14. Juni 1985 sowie vom 19. Juni 1990 bei treten wolle. Der mit 1. Jänner 1995 erfolgte Beitritt zur EU eröffnete Österreich die Möglichkeit eines Beitritts zu den Schengener Übereinkom men. In der Schengener Arbeitsgruppe "Verträge und Regelungen" wurden entsprechende Beitrittsinstrumente ausgearbeitet. Das Beitrittsprotokoll zum Schengener Übereinkommen wurde am 28. April 1995 vom Bundesminister für Inneres in Brüssel unterzeichnet.

   Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Abkommens die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

   Weiters hat der Nationalrat gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG die Kundmachung des Beitrittsprotokolls in seiner gleichermaßen authentischen Fassung in griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache durch öffentliche Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten beschlossen. Daran anknüpfend wurde mit Rücksicht auf eine sparsame und zweckmäßige Verwaltung gemäß § 23 Abs. 2 GOG-NR von der Vervielfältigung und Verteilung dieser Sprachfassungen Abstand genommen.

   Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.


Wien, 1996 12 17

Ferdinand Gstöttner    Josef Rauchenberger
Berichterstatter    Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:


Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der Protokolle vom 27. November 1990, 25. Juni 1991 und 6. November 1992 über den jeweiligen Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik sowie der Griechischen Republik
wird kein Einspruch erhoben.


Wien, 1996 12 19


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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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