Bundesrat		(Zeitraum: XX. GP des NR)

A) Einlageblatt zu GZ:   211‑BR/1996

Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 erlassen und das Unterbringungsgesetz, das Strafgesetzbuch sowie das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden
(457 und 543/NR der Beilagen)

___	kein Einspruch

___	Einspruch

	partielles		
___	Einspruchsrecht

Zustimmung erforderlich nach: 

a) Gesetzesbeschlüsse	b) Staatsverträge	

___	Art. 44 Abs. 2 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 1 B‑VG	
			
___	Art. 15 Abs. 6 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 2 B‑VG	
			
___	Art. 35 Abs. 4 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 1 B‑VG u. 	
		    Art. 50 Abs. 3 B‑VG
		    iVm Art. 44 Abs.2 B‑VG	

		Textbaustein ______________

Stellungnahmen hiezu erfolgt von:

__ Bgld., _ Knt., _ NÖ, _ OÖ, _ Sbg., _ Stmk., _ T, _ V, _ Wien

			Referent: Dr. Alice Alsch‑Harant

5375 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Rechtsausschusses

Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 erlassen und das Unterbringungsgesetz, das Strafgesetzbuch sowie das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden

	Ziel des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses ist die Implementierung des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie die innerstaatliche Umsetzung der Richtlinie des Rates durch Schaffung eines Waffengesetzes 1996. Außerdem sollen einige Probleme gelöst und Ungereimtheiten beseitigt werden, die im geltenden Recht bestehen. 

	Weiters hat der vorliegende Beschluß die Schaffung einer grundrechtskonformen Regelung für den Umgang mit personenbezogenen Daten, die anläßlich der Verbringung eines Menschen in eine Anstalt für psychisch Kranke ermittelt worden sind, zum Ziel, sodaß einerseits die sicherheitsbehördliche Gefahrenabwehr gewährleistet ist, andererseits die als "Ges‑Karteien" bekanntgewordenen "Chefärztlichen Evidenzen" der Bundespolizeidirektionen aufgelöst werden können. 

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 17

Dr. Michael Ludwig            		Josef Rauchenberger
Berichterstatter                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 erlassen und das Unterbringungsgesetz, das Strafgesetzbuch sowie das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, wird kein Einspruch erhoben.

Wien, 1996 12 19

.............................              .............................
      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES