5377 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Ausschusses für Familie und Umwelt


Beschluß des Nationalrates vom 13. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

Durch den Wegfall der Geburtenbeihilfe/Sonderzahlung ist zu erwarten, daß die hohe Untersuchungsfrequenz beim Mutter-Kind-Paß-Untersuchungsprogramm nicht mehr gewährleistet ist. Eine Geldleistung nach Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes, die in Verbindung mit der Durchführung bestimmter Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Paß-Programmes steht, soll einen Anreiz für eine weitere breite Inanspruchnahme des genannten Untersuchungsprogrammes bieten.

Die diesbezügliche Finanzierung soll teils durch Umschichtung aus Mitteln der Familienbeihilfe sowie durch teilweisen Verzicht der Ärzte auf eine Erhöhung der Honorare für die Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen erfolgen.

Der Ausschuß für Familie und Umwelt stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.


Wien, 1996 12 17

Wolfgang Hager    Irene Crepaz
Berichterstatter    Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 13. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, wird kein Einspruch erhoben.

Wien, 1996 12 19


............................. .............................
SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


HTML-Dokument erstellt 18-06-97 05:47:27./