5378 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz über das Österreichische Forschungs‑ und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß hat die Ausgliederung der bisherigen betriebsähnlichen Einrichtung "Bundesforschungs‑ und Prüfzentrum Arsenal" aus der Bundesverwaltung und Errichtung als (Tochter‑) Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Ziel.
	Diese "Österreichische Forschungs‑ und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft m. b. H.", die zu 100 % im Eigentum des Bundes stehen soll, soll im Wege der Gesamtrechtsnachfolge alle bisher von der betriebsähnlichen Einrichtung wahrgenommenen Rechte und Pflichten im eigenen Namen fortsetzen. Auch die Überleitung der Bediensteten ist vorgesehen; während Vertragsbedienstete ab Errichtung der Gesellschaft als deren Arbeitnehmer gelten sollen, sollen Beamte dem Amt "FPZ Arsenal" angehören und der Gesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen werden.
	Mittelfristig ist eine strategische und operative Zusammenführung der Gesellschaft mit der "Österreichisches Forschungszentrum Seibersdorf GmbH" vorgesehen, um angesichts der verwandten Aufgabenbereiche dieser beiden Unternehmen in der wirtschaftsbezogenen Forschung Synergieeffekte erzielen zu können.

	Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 17

		Dr. Michael Ludwig	Dr. Reinhard Eugen Bösch
		Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom  11. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Forschungs‑ und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 19

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      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES