5380 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 29. Jänner 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird

	Diese Regelung zielt darauf ab, daß insbesondere bei Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union ungeachtet erfahrungsgemäß sehr knapp bemessener Fristen die Befassung des beteiligten Bundesministeriums oder der beteiligten Bundesministerien sichergestellt ist.
	Die Zitierung des inzwischen aufgehobenen § 15 des Behörden‑Überleitungsgesetzes soll auf die nunmehrige Rechtsgrundlage umgestellt werden.
	Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Änderung von Bundesministerien und deren Zuständigkeiten entsprechend der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 28.1.1997. Das Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgelöst und seine Gesundheitsagenden werden grundsätzlich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ‑ nunmehr "Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales" ‑ die Angelegenheiten des Konsumentenschutzes dem Bundeskanzleramt übertragen. Weiters erhält das Bundeskanzleramt die Kunst betreffenden Agenden des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst ‑ nunmehr "Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr". Dem Bundesministerium für Finanzen werden vom Bundeskanzleramt die allgemeinen Angelegenheiten des Verwaltungsmanagements, die allgemeinen Personalangelegenheiten von öffentlich Bediensteten und die finanziellen Angelegenheiten des Dienstverhältnisses von öffentlich Bediensteten übertragen.

	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Februar 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 02 05

Ludwig Bieringer	Dr. Günther Hummer
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 29. Jänner 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird, wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1997 02 06

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES