5381 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Sozialausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1995 (III‑154/BR der Beilagen)

	Der gegenständliche Bericht enthält neben einem Geleit des Bundesministers und einer Zusammenfassung die Abschnitte Sozialbericht, Tätigkeitsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie Beiträge der Interessenvertretungen.
	Die statistischen Daten zur Arbeitsmarktlage, betreffend die Sozialversicherung und die Altersversorgung der Beamten, zur Einkommensverteilung sowie ein Anhang betreffend Sozialbudget und Behindertenangelegenheiten sind in einem eigenen Datenband enthalten.
	Der Bundesminister für Arbeit und Soziales weist im Vorwort unter anderem darauf hin, daß 
‑ 	die österreichische Wirtschaft in den vergangenen Jahren eine schwierige und gleichzeitig richtungsweisende Phase, nämlich mehrere Integrationsstufen seit 1993 (von EFTA‑, über EWR‑ zu EU‑Mitgliedschaft), durchschritten hat; 
‑	durch die dringend notwendigen budgetären Konsolidierungsmaßnahmen der europäischen Länder die Nachfrage und damit die Außenhandelsdynamik gedämpft wird; 
‑	der Berichtszeitraum dieses Sozialberichts geprägt war von den beiden Strukturanpassungsgesetzen 1995 und 1996, welche in Feinabstimmung zwischen Steuer‑ und Sozialpolitik unter Wahrung des politischen Schwerpunktes der sozialen Ausgewogenheit wesentliche Schritte zur Budgetkonsolidierung zum Ziel hatten;
‑	mit dem Sozialrechtsänderungsgesetz 1996 mit einem Bündel von Maßnahmen der hohe Qualitätsstandard der Gesundheitsvorsorge und Krankenbehandlung in der gesetzlichen Sozialversicherung sichergestellt wird;
‑	die größte Herausforderung für die Zukunft ‑ sowohl für Österreich, als auch für die gesamte Europäische Union ‑ die Beschäftigungssicherung mit dem unverrückbaren Ziel der Vollbeschäftigung ist, auch wenn dieses realistisch gesehen nur mittelfristig erreichbar sein wird.

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Jänner 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 1997 01 16

		Wolfgang Hager	Hedda Kainz
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1995 (III‑154/BR der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 1997 01 16

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES