Bundesrat		(Zeitraum: XX. GP des NR)

A) Einlageblatt zu GZ:..1/BR‑1997

Beschluß des Nationalrates vom 23. Jänner 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975 und die Zivilprozeßordnung geändert werden
(555 und 573/NR)

___	kein Einspruch

___	Einspruch

	partielles		
___	Einspruchsrecht

Zustimmung erforderlich nach: 

a) Gesetzesbeschlüsse	b) Staatsverträge	

___	Art. 44 Abs. 2 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 1 B‑VG	
			
___	Art. 15 Abs. 6 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 2 B‑VG	
			
___	Art. 35 Abs. 4 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 1 B‑VG u. 	
			    Art. 50 Abs. 3 B‑VG
			    iVm Art. 44 Abs.2 B‑VG	

			Textbaustein ______________

Stellungnahmen hiezu erfolgt von:

__ Bgld., _ Knt., _ NÖ, _ OÖ, _ Sbg., _ Stmk., _ T, _ V, _ Wien

				Referentin: Dr. Alice Alsch‑Harant _

5384 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Rechtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 23. Jänner 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975 und die Zivilprozeßordnung geändert werden

	Durch den gegenständlichen Gesetzesbeschluß sollen die starren Dreijahresverträge durch eine flexible, generelle Befristungsmöglichkeit in einen zeitlichen Rahmen von drei bis zehn Jahren abgelöst werden, wobei vor allem durch zinsrechtliche Begleitmaßnahmen den Vermietern ein Anreiz dafür gegeben werden soll, innerhalb dieser Zeitspanne eine möglichst lange Vertragsdauer mit dem Mieter zu vereinbaren oder auch einen unbefristeten Mietvertrag abzuschließen.
	Die wesentlichen Inhalte des gegenständlichen Beschlusses sind Bestimmungen über
‑	die allgemeine Möglichkeit zur Befristung von Hauptmietverträgen, ihre stillschweigende Verlängerung und den bei befristeten Mietverträgen höchstzulässigen Mietzins,
‑	die Befristung von Hauptmietverträgen über Eigentumswohnungen,
‑	die Schaffung einer zusätzlichen Ausgabenposition für die Berechnung der Mietzinsreserve zur abstrakten Berücksichtigung der Einkommen‑oder Körperschaftssteuerlast des Vermieters,
‑	Regelungen zur Vereinheitlichung der Abrechnung in "Mischhäusern" durch Anpassung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels an den für die weiter bestehenden Altmiet‑ und Nutzungsverhältnisse maßgeblichen Schlüssel,
‑	eine ausdrückliche Anordnung über die Erstreckung der Rechtskraft stattgebender Feststellungsentscheidungen über Anträge, etwa auf Überprüfung der Betriebskosten,
‑	eine Ermächtigung zur Erlassung von Verordnungen, mit denen einschlägige ÖNORMEN für die jährliche Abrechnung in rechtsförmlicher Weise anempfohlen werden können und
‑	Übergangsregelungen, vor allem für die Bestimmungen über die Befristung und die Abrechnung

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Februar 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 02 05

Dr. Michael Ludwig                	Josef Rauchenberger
Berichterstatter                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 23. Jänner 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975 und die Zivilprozeßordnung geändert werden, wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1997 02 06

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      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES