5395 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Rechtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 27. Feber 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ABGB, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Gerichtskommissärsgesetz und das Vermessungsgesetz geändert werden und das Gesetz vom 24. Februar 1905 RGBl.Nr. 33 aufgehoben wird (Grundbuchsnovelle 1997 ‑ GBNov. 1997)

	Der vorliegende Gesetzesbeschluß des Nationalrates faßt einige Änderungen, die mit der Führung des Grundbuchs zusammenhängen, zu einer Sammelnovelle zusammen. Im einzelnen handelt es sich dabei um folgende Regelungen:

‑	Um eine vereinfachte grundbücherliche Behandlung der Löschungsverpflichtung nach § 469a ABGB

‑	um eine Anpassung der Befugnis zur automationsunterstützten Grundbuchsabfrage an die Abfrage des Firmenbuchs sowie um eine entsprechende Änderung der parallelen Bestimmungen des Vermessungsgesetzes

‑	um kleinere Änderungen im Grundbuchsumstellungsgesetz betreffend die Wiedergabe von Katastereintragungen im Grundbuch und die  rationelle Zusammenfassung von Grundbuchsbeschlüssen

‑	die Aufhebung des Gesetzes vom 24. Februar 1905, RBGl. Nr. 33, das nur für Vorarlberg gilt und die grundbücherliche Eintragung bestimmter Felddienstbarkeiten verbietet. 

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 11. März 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 03 11

Herbert Platzer                	Josef Rauchenberger
Berichterstatter                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 27. Feber 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ABGB, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Gerichtskommissärsgesetz und das Vermessungsgesetz geändert werden und das Gesetz vom 24. Februar 1905 RGBl.Nr. 33 aufgehoben wird (Grundbuchsnovelle 1997 ‑ GBNov. 1997), wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1997 03 13

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