5398/I-BR BR
5398 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem Bestimmungen über den Kabel - und Satellitenrundfunk erlassen
werden (Kabel - und Satelliten - Rundfunkgesetz)
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 646 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand ge -
genüber dem Gesetzentwurf in 646 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates, XX. GP, folgende Änderungen beschlossen:
1. In § 2 Abs 1 Z 3 wird dem ersten Satz folgendes angefügt:
"oder über Satellit".
2. Dem bisherigen Text des § 3 wird die Absatzbezeichnung "(1)" vorangestellt; folgender
Abs. 2 wird angefügt:
"(2) Einer Zulassung bedarf weiters die Weiterverbreitung von nach diesem
Bundesgesetz veranstalteten Kabel - Rundfunkprogrammen über Satellit."