5400/I-BR BR
5400 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz
über die Binnenschifffahrt (Schifffahrtsgesetz)
 
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 618 der Beilagen
 
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand ge -
genüber dem Gesetzentwurf in 618 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates, XX. GP, folgende Änderungen beschlossen:
Die bisherigen Abs. 2 und 3 des 149 erhalten die Absatzbezeichnungen (3) und (4);
folgender Abs. 2 wird eingefügt:
"(2) (Verfassungsbestimmung) 5 Abs. 9 tritt mit dem auf die Kundmachung dieses
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft."

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