5403 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 19. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates wurde als Initiativantrag der Abgeordenten zum Nationalrat Verzetnitsch und Ing. Maderthaner und Genossen am 27. Februar 1997 im Nationalrat eingebracht. 
	Das Arbeitszeitgesetz enthält insbesondere seit seiner letzten Novelle bereits zahlreiche Möglichkeiten, die Arbeitszeit an die Bedürfnisse der Arbeitnehmer des Betriebes anzupassen, wie zum Beispiel die unregelmäßige Verteilung der Arbeitszeit innerhalb der Woche, die Durchrechnung der Normalarbeitszeit über einen mehrwöchigen Zeitraum durch Kollektivvertrag und die gleitende Arbeitszeit. Diese Möglichkeiten werden jedoch von vielen Seiten als zu gering angesehen.
	Es sind daher folgende Neuerungen in dem vorliegenden Beschluß enthalten:
‑	Zulassung von längeren Durchrechnungszeiträumen für die wöchentliche Normalarbeitszeit. Dadurch werden "Jahresarbeitszeitmodelle" und mehrjähriges Ansparen von Zeitguthaben ermöglicht. Bei blockweisem Zeitausgleich durch freie Tage bzw. Wochen kann durch Kollektivvertrag eine tägliche Normalarbeitszeit von zehn Stunden zugelassen werden.
‑	Zulassung einer täglichen Normalarbeitszeit von zehn Stunden bei Viertagewoche und Durchrechnung der Normalarbeitzeit mit blockweisem Zeitausgleich.
‑	Die Zulassung erfolgt in beiden Fällen durch Kollektivvertrag. Im Rahmen der Zulassung von Durchrechnungsmodellen kann der Kollektivvertrag Spielräume für die nähere Ausgestaltung durch Betriebsvereinbarung und Einzelvereinbarung eröffnen.
‑	Ausdrückliche Zulassung des Zeitausgleichs für Überstunden.
	Damit diese weitgehenden Gestaltungsmöglichkeiten nicht dazu führen, daß sich die betriebliche Arbeitszeit in der Praxis ausschließlich an betrieblichen Bedürfnissen orientiert und die Arbeitnehmer keine Möglichkeit der Mitgestaltung haben, sind Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. 
	Da einzelne unterschiedliche Regelungen für Männer und Frauen, zB ungleiche Grenzen der täglichen Normalarbeitszeit, den Gleichbehandlungsbestimmungen der EU widersprechen und nicht mehr zeitgemäß sind, haben sie zu entfallen. 

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 04 08

		Wolfgang Hager	Hedda Kainz
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 19. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 04 10

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES