5404 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 19. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Karenzgeldgesetz erlassen und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Karenz‑urlaubserweiterungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik‑Finanzierungsgesetz, das Arbeits‑ und Sozialgerichtsgesetz, das Allgemeine Sozialver‑sicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern‑Sozialversicherungsgesetz, das Betriebshilfegesetz, das Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden

	Durch das Arbeitsmarktservicegesetz wurde die Arbeitsmarktverwaltung aus der unmittelbaren Bundesverwaltung ausgegliedert und das Arbeitsmarktservice als Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts geschaffen. Gleichzeitig wurde vorgesehen, daß bisher von der Arbeitsmarktverwaltung wahrgenommene Aufgaben, die in keinem wesentlichen Zusammenhang mit der Vermittlungsfunktion zwischen Arbeitskräfteangebot und ‑nachfrage stehen, jeweils geeigneten anderen Dienststellen oder Einrichtungen übertragen werden. Zur Vorbereitung und praktischen Umsetzung des Aufgabenübergangs ist vorgesehen, daß die neue Regelung für Geburten ab 1. Juli 1997 gelten soll.
	Ziel des gegenständlichen Beschlusses ist daher die Optimierung der Dienstleistungen des Arbeitsmarktservice und der Krankenversicherungsträger durch Bereinigung und Straffung der Aufgaben des Arbeitsmarktservice und durch Übernahme der  im Regelfall im Anschluß an das Wochengeld gebührenden Gewährung von Karenzurlaubsgeld, Teilzeitbeihilfe, des Zuschusses zu diesen Leistungen und der Wiedereinstellungsbeihilfe durch die Gebietskrankenkassen. 

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 04 08

		Wolfgang Hager	Hedda Kainz
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 19. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Karenzgeldgesetz erlassen und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik‑Finanzierungs‑gesetz, das Arbeits‑ und Sozialgerichtsgesetz, das Allgemeine Sozialver‑sicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern‑Sozialversicherungsgesetz, das Betriebshilfegesetz, das Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 04 10

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES