5405 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 19. März 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über soziale Sicherheit

	Österreich ist bestrebt, mit allen EG‑Mitgliedstaaten bzw. den vom EWR‑Abkommen erfaßten EFTA‑Staaten neue Abkommen über soziale Sicherheit unter Bedachtnahme auf das im Rahmen des EWR‑Abkommens wirksam werdenden EG‑Rechts zu schließen. Durch das gegenständliche Abkommen soll deshalb das derzeit in Kraft stehende österreichisch‑liechtensteinische Abkommen über soziale Sicherheit ersetzt werden.
	Das gegenständliche Abkommen ergänzt die EWG‑Verordnung im Bereich der sozialen Sicherheit entsprechend dem derzeit geltenden Abkommen und sieht zur Rechtsvereinheitlichung Regelungen für Personengruppen vor, die vom Geltungsbereich dieser EWG‑Verordnungen nicht erfaßt sind.
	Im Zeitraum 1997 bis 1999 werden Mehrkosten von rund 370.000,-‑Schilling entstehen.
	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 04 08

		Horst Freiberger	Hedda Kainz
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 19. März 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über soziale Sicherheit keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 04 10

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES