5406 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten (Universitäts‑Studiengesetz ‑ UniStG)

	Das Allgemeine Hochschul‑Studiengesetz (AHStG), das 1966 in Kraft gesetzt wurde, war die erste Manifestation der Studienreform und zugleich eine Leitlinie für deren Fortsetzung in Form der besonderen Studiengesetze. Dies war aber auch der Beginn der Periode der Studienreformen, die durch ein sehr aufwendiges Rechtssetzungssystem gekennzeichnet ist. Der neue Studienreformansatz sollte neben einer Verrechtlichung des Lehr‑ und Studienbetriebes auch eine Modernisierung der Studien ermöglichen.
	Dieser Ansatz führte in den letzten 30 Jahren zu zehn besonderen Studiengesetzen, mehr als 100 Studienordnungen und rund 350 Studienplänen, die jeweils in unterschiedlicher Häufigkeit novelliert wurden. Die Ordnungsfunktion wurde erzielt, hinsichtlich der inhaltlichen Bedeutung der Reformen wurden jedoch bereits in den siebziger Jahren Zweifel artikuliert ‑ zu einem Zeitpunkt, zu dem keineswegs alle Studienrichtungen in das neue System übergeleitet waren; dies erfolgte erst 1981. Sowohl der Hochschulbericht 1972 als auch der Hochschulbericht 1975 haben auf die Notwendigkeit der ständigen Weiterführung der Studienreform hingewiesen. Gleichzeitig war es erforderlich, die Erfahrungen der ersten Phase der Reformen zu verarbeiten.
	Im Sommer 1995 wurde ein breites Begutachtungsverfahren eingeleitet, das eine sechseinhalb Monate dauernde und teilweise heftig geführte Diskussion über die Vorschläge auslöste. Ergebnis des Begutachtungsverfahrens waren 611 Stellungnahmen universitärer und außeruniversitärer Einrichtungen, die zusammengefaßt, ausgewertet und im Bundesministerium diskutiert wurden.
	Mit dem vorliegenden Beschluß des Nationalrates sollen schließlich neben einer Deregulierung und Dezentralisierung des Studienrechts im Sinne der Reform des Organisationsrechts auch Intentionen der Verwaltungsreform und der Rechtsbereinigung verwirklicht werden. Dabei 

war zu prüfen, inwieweit für die Erfüllung der Aufgaben der Universitäten und Hochschulen in der Lehre Normen erforderlich sind und auf welcher Ebene diese festzulegen sein werden.
	Zur EU‑Konformität ist darauf hinzuweisen, daß die neue Regelung einen studienrechtlichen Rahmen schafft, bei dessen Konkretisierung und Vollziehung die einschlägigen Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften zu beachten sein werden. Der Bezug (auch) auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Gesetzestext liegt darin begründet, daß Österreich als EU‑Mitglied (auch) einen Teil des (weiteren) EWR bildet.

	Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 04 08

Johann PAYER                                                                  Dr. Reinhard Eugen BÖSCH
Berichterstatter                                                                    Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten (Universitäts‑Studiengesetz ‑ UniStG), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 04 10

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

1.	Den in den §§ 5, 44, 74 Abs. 2 und 75 Abs. 4 des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmungen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
2.	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten (Universitäts‑Studiengesetz ‑ UniStG), keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 04 10

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES