5409 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates


B e r i c h t

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend einen Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel samt Anlage

   Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist es, die volle Gleichwertigkeit von akademischen Graden und Studienabschlüssen sowie einige damit zusammenhängende Fragen der Anerkennung im Universitätsbereich festzulegen. Die Wirkung des Notenwechsels bezieht sich damit indirekt auch auf die Berufsausübung. Er soll die staatlichen Stellen einschließlich der Hochschulen von den Bewertungen der im jeweils anderen Vertragsstaat erworbenen Qualifikationen im Einzelfall entlasten. Die Festlegungen beruhen auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in die Qualität der Hochschulausbildung im jeweils anderen Vertragsstaat und erscheinen im Hinblick auf die niveaumäßig gleichwertige Ausbildung gerechtfertigt.

Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzeser gänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.

Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständi gen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 04 08

Gottfried WALDHÄUSL Dr. Reinhard Eugen BÖSCH
Berichterstatter Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend einen Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel samt Anlage, keinen Einspruch zu erheben.


Wien, 1997 04 10


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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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