5412 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Internationales Tropenholzübereinkommen von 1994 samt Anlagen

Hauptziele des vorliegenden Beschlusses des Nationalrates sind, wie bei dem Vorläuferabkommen, die Zusammenarbeit in allen Sektoren des internationalen Tropenholzmarktes, die Förderung der nachhaltigen Nutzung der Tropenwälder und darüber hinaus erstmals eine Fristsetzung für die Einführung einer Beschränkung der Ausfuhren auf Produkte nachhaltig bewirtschafteter Bestände, und zwar bis zum Jahr 2000. Zur Verwirklichung dieser Ziele ist außer dem Austausch statistischer Grunddaten auch der Abbau einschlägiger Handelshemmnisse durch die Mitglieder dieses Übereinkommens vorgesehen.

Der Beitritt zum Internationalen Tropenholz-Übereinkommen 1994, das ein gemischtes Abkommen ist, ist auf Grund des Beitritts zur Europäischen Union für Österreich verpflichtend und liegt im österreichischen Interesse. Durch den Beitritt Österreichs soll der Beitritt der Europäischen Gemeinschaften ermöglicht werden, der gemäß Art. 5 des Übereinkommens den Beitritt aller Mitglieder einer Staatengruppe voraussetzt.

   Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzeser gänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.

Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständi gen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
   Weiters hat der Nationalrat gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG beschlossen, daß das Übereinkommen samt seiner Übersetzung ins Deutsche dadurch kundzumachen ist, daß es im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden aufliegt.

Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.


Wien, 1997 04 08


Mag. John GUDENUS Dr. Peter HARRING
Berichterstatter Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Internationales Tropenholzübereinkommen von 1994 samt Anlagen, keinen Einspruch zu erheben.


Wien, 1997 04 10

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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