5413 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates zielt primär auf die Schaffung einer ausreichend determinierten gesetzlichen Grundlage für die Zuordnung der terrestrischen Übertragungskapazitäten im Bereich des Hörfunks ab. Die Neuregelung der Frequenzzuordnung soll die Grundlage eines dualen Systems bilden, durch welches ein Nebeneinander des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks und von privaten Hörfunkveranstaltern ermöglicht wird.
	Es wird u.a. davon ausgegangen, daß die Planung der Frequenzen und sonstigen Übertragungskapazitäten kein starrer, sondern ein dynamischer Prozeß ist. Daher wird zwischen einer ersten Frequenzzuordnung und einer weiteren, regelmäßigen Überprüfungspflicht durch den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr unterschieden, wobei insbesondere auch der Auftrag besteht, im Falle des Hinzutretens neuer Übertragungskapazitäten diese im Sinne einer optimalen Nutzung des Frequenzspektrums dem öffentlich‑rechtlichen oder dem privaten Bereich zuzuordnen.
	Im Unterschied zur bisherigen Regelung obliegt die Entscheidung über die Zuordnung der Übertragungskapazitäten nicht mehr allein dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr. Bei der Planung von Verbreitungsgebieten für lokalen Hörfunk wird die Regionalradio‑ und Kabelrundfunkbehörde insoweit eingebunden, als sie Vorschläge betreffend die Zusammenfassung von Frequenzen zu Sendelizenzen erstattet.
	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 04 08

Dr. Milan LINZER	Dr. Günther HUMMER
Berichterstatter	Vorsitzender   

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird, wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1997 04 10

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES