5414 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Kabel‑ und Satellitenrundfunk erlassen werden (Kabel‑ und Satelliten‑Rundfunkgesetz)

	Das Regierungsübereinkommen der Koalitionsparteien vom 20. März 1996 sieht neben einer Novellierung des Regionalradiogesetzes die Schaffung von adäquaten gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Verbreitung von privaten Rundfunkprogrammen in Kabelnetzen vor. Die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. September 1995 als Ausführungsregelung zum Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks qualifizierte Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk‑ und Fernsehrundfunk‑Empfangsanlagen ist auf Grund des Fehlens von Bestimmungen, die den Anforderungen des BVG‑Rundfunk und der Richtlinie (89/552/EWG) des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts‑und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit entsprechen, unzureichend.
	Die Zulassung von privaten Programmveranstaltern im Fernsehbereich soll dabei nicht auf den Distributionsweg der Kabelanlagen beschränkt werden, da sich auch in der Satelliten‑Technologie ein Entwicklungsstand ergeben hat, die den Zugang zu dieser Distributionsmöglichkeit nicht als knappes Gut erscheinen läßt. Im Gegensatz zur terrestrischen Verbreitung von Fernsehprogrammen muß daher auch der Staat keine Instrumente und Regulative für knappe Distributionsressourcen bereitstellen. Daher sollen beide Distributionswege gleichzeitig in diesem Bundesgesetz geregelt werden.
	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 04 08

Dr. Milan LINZER	Dr. Günther HUMMER
Berichterstatter	Vorsitzender   

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Kabel‑ und Satellitenrundfunk erlassen werden (Kabel‑ und Satelliten‑Rundfunkgesetz), wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1997 04 10

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES