5415 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk‑ und Fernsehrundfunk‑Empfangsanlagen geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates steht im engen Zusammenhang zum Beschluß des Nationalrates betreffend ein Kabel‑ und Satelliten‑Rundfunkgesetz. Die in § 20 Abs. 1 zweiter Satz der als Bundesgesetz geltenden Verordnung des über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk‑ und Fernsehrundfunk‑Empfangsanlagen enthaltene Bestimmung, die nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. September 1995, G 1256‑1264/95‑9 lautet: "Signale dürfen den Empfangsanlagen zugeführt werden" wird durch das Inkrafttreten der Bestimmungen dieses Beschlusses überflüssig. Ebenso sollen die bisherigen Regelungen über die Veranstaltung von Kabeltext entfallen, nachdem diese in den Beschluß des Nationalrates betreffend ein Kabel‑ und Satelliten‑Rundfunkgesetz Eingang gefunden haben. Mit Erkenntnis vom 8. Oktober 1996, G 93‑100/96‑9 und 230‑238/96‑6 hat der Verfassungsgerichtshof zudem die 
_ auf Grund des erstgenannten Erkenntnisses geschaffene ‑ Rechtslage, wonach kommerzielle Werbung im Kabelrundfunk untersagt war, durch Aufhebung dieses Werbeverbotes geändert.
	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 04 08

Dr. Milan LINZER	Dr. Günther HUMMER
Berichterstatter	Vorsitzender   

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk‑ und Fernsehrundfunk‑Empfangsanlagen geändert wird, wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1997 04 10

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES