5418 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fernmeldegesetz 1993 geändert wird

	Der vorliegende Beschluß des Nationalrates verfolgt zwei Anliegen: Zum einen soll aufgrund der im Zuge der bisherigen Vollziehung des geltenden § 20a Fernmeldegesetz gewonnenen Erfahrungen diese gesetzliche Grundlage für die Konzessionsvergabe für den reservierten Fernmeldedienst mittels Mobilfunk verbessert werden. Da bereits im Frühjahr aufgrund des § 20a Fernmeldegesetz eine weitere Mobilfunkkonzession vergeben werden soll, ist die vorliegende Novellierung als Zwischenschritt bis zur Beschlußfassung über ein neues Telekommunikationsgesetz, welches erst am 1. Juli 1997 in Kraft treten soll, notwendig.
	Zum zweiten ist dem Umstand Rechnung zu tragen, daß Mobilfunkkonzessionen wie etwa auch die zur Vergabe anstehende DCS‑1800‑Konzession wirtschaftlich bedeutende Werte darstellen. Der Konzessionsinhaber erhält die Berechtigung, knappe öffentliche Güter, nämlich die Frequenzen, zu seinem eigenen wirtschaftlichen Vorteil zu nutzen. Dies rechtfertigt nicht nur, daß dem Konzessionsinhaber im öffentlichen Interesse Beschränkungen und Verpflichtungen bei der Ausnutzung seiner Konzession auferlegt werden, sondern rechtfertigt darüber hinaus auch, daß dem Konzessionsinhaber ein monetärer Beitrag für die Allgemeinheit abverlangt wird. Hiebei ist auch auf die Gleichbehandlung verschiedener, miteinander in Konkurrenz stehender Konzessionsinhaber zu achten.
	Für wirtschaftlich bedeutende Mobilfunkkonzessionen soll daher durch den vorliegenden Beschluß des Nationalrates die Möglichkeit geschaffen werden, diesen Gesichtspunkt stärker in den Vordergrund zu stellen. Dem die Konzession erteilenden Bundesminister soll in solchen Fällen ein Verfahren zur Verfügung gestellt werden, in dem für die Konzessionserteilung unter den für die Erbringung der in Rede stehenden Dienstleistungen in 

‑ 2 -

persönlicher und sachlicher Hinsicht geeigneten Bewerbern die Höhe des angebotenen Konzessionsentgelts den Ausschlag gibt. Die Auswahlentscheidung unter den geeigneten Bewerbern wird solcherart auch durch ein zweifelsfrei feststellbares Kriterium bestimmt.

	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 04 08

  Karl WÖLLERT                                                                   Erich FARTHOFER
Berichterstatter                                                                 Stv.Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fernmeldegesetz 1993 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 04 10

...........................                   ...........................
      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES