5419 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Austro‑Control‑Gesetz geändert wird

	Mit der am 1. Jänner 1996 in Kraft getretenen Novelle des Kollektivvertrages für die Bediensteten der Austro Control GmbH wurde in Erfüllung einer im Zuge der Ausgliederung gegebenen Zusage eine Übergangsregelung für Flugverkehrsleiter ab dem 55. Lebensjahr geschaffen. Damit wurde gleichzeitig dem internationalen Standard eines vorzeitigen Ruhestandes für langjährige Flugverkehrsleiter entsprochen.
	Mit dem vorliegenden Beschluß des Nationalrates soll es der Gesellschaft ermöglicht werden, auch die für diese Übergangsregelung zu bildenden Rückstellungen über einen Zeitraum von 20 Jahren verteilt abzuschreiben.

	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 04 08

   Karl WÖLLERT                                                                 Erich FARTHOFER
 Berichterstatter                               Stv.Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Austro‑Control‑Gesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 04 10

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES