5420 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt (Schiffahrtsgesetz)

	Im Bereich der Binnenschiffahrt sind mehrere internationale Vorschriften umzusetzen bzw. in Vorgriff auf deren bevorstehende Inkraftsetzung in der für das Binnenschiffahrtsverwaltungsrecht maßgeblichen Rechtsvorschrift des Schiffahrtsgesetzes 1990 inhaltlich zu berücksichtigen, und zwar:
‑	Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote,
‑	Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter‑ und ‑personenverkehr in der Gemeinschaft,
‑	ECE‑Übereinkommensentwurf über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen.
	Weiters sind auf Grund der seit dem Inkrafttreten des Schiffahrtsgesetzes 1990 getätigten Erfahrungen zusätzliche Änderungen vorzunehmen.

	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 04 08

     Karl WÖLLERT                            Erich FARTHOFER
   Berichterstatter                          Stv.Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt (Schiffahrtsgesetz), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 04 10

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES