5422 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend Änderungen zum Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind (ATP)

	Seit Bestehen des ATP‑Übereinkommens ist der maximal zulässige Fehler bei der Bestimmung des Gesamtwärmedurchgangskoeffizienten (k‑Wert) mit 10% festgesetzt. In dem vorliegenden Änderungsvorschlag werden der Beharrungszustand, die maximalen Temperaturdifferenzen ua. Einflußfaktoren bei der Bestimmung des k‑Wertes neu definiert bzw. festgesetzt.
	Das Ziel dieser von Deutschland 1992 vorgeschlagenen und am 15. Juni 1993 in Kraft getretenen Änderungen ist es, den maximal zulässigen Fehler bei der Bestimmung des k‑Wertes mit der Innenheizmethode auf 5% zu reduzieren.
	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 04 08

  Karl WÖLLERT                                                                 Erich FARTHOFER
Berichterstatter                               Stv.Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend Änderungen zum Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind (ATP), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 04 10

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES