5424 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates


B e r i c h t

des Außenpolitischen Ausschusses


über den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte

Die Europäische Union hat begonnen, zu einigen Staaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), darunter der Republik Usbekistan, vertragliche Beziehungen aufzunehmen. Das gegenständliche Abkommen stellt die erste vertragliche Beziehung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Usbekistan dar und ersetzt das am 18.12.1989 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EWG und der EAG einerseits und der UdSSR andererseits, soweit es die Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Usbekistan betrifft.

   Das Abkommen schafft einen verläßlichen Rahmen für die Neugestaltung der politischen, wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen zu Usbekistan. Dieses Abkommen enthält weitgehende Bestimmungen über industrielle, technische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit, über Rechtsangleichung, Wettbewerb und über die finanzielle Zusammenarbeit sowie ein Verbot von Beihilfen. Weiters wird durch dieses Abkommen ein Mechanismus für den politischen Dialog institutionalisiert und stellen die Achtung der demokratischen Prinzipien, der Grundsätze des Völkerrechtes und der Menschenrechte grundlegende Elemente des Abkommens dar.
   Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzesändernd und gesetzes-ergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.

Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

   Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.


Wien, 1997 04 08

      Peter RIESER    Dr. h.c. Manfred MAUTNER-MARKHOF
   Berichterstatter    Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:


Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte, wird kein Einspruch erhoben.


Wien, 1997 04 10

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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