5428 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE‑BVG)

	Angesichts der jüngsten internationalen Entwicklungen erweist sich der sachliche Anwendungsbereich des geltenden Bundesverfassungsgesetzes über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen als zu eng.
	Der vorliegende Beschluß des Nationalrates sieht daher vor, u.a. folgende Anliegen zu verwirklichen:
‑	Entsendung von einzelnen Personen,
‑	Entsendung auf Ersuchen eines Staates um Hilfeleistung in Katastrophenfällen oder im Rahmen von Such‑ und Rettungsdiensten,
‑	Durchführung von Beschlüssen der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen‑ und Sicherheitspolitik,
‑	Teilnahme an den im Ausland stattfindenden Übungen und Ausbildungsvorhaben im Rahmen der NATO‑"Partnerschaft für den Frieden",
‑	Durchführung von Übungen und Ausbildungsvorhaben im Bereich der militärischen Landesverteidigung im Ausland,
‑	prompte Entsendung zur Hilfeleistung in besonders dringlichen Situationen,
‑	befristete Fortsetzung von zeitlich begrenzten Entsendungen ohne vorherige Einvernehmensherstellung mit dem Hauptausschuß des Nationalrates.

	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 18. April 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 04 18

Ing. Walter GRASBERGER                            Dr. Günther HUMMER
   Berichterstatter                                                                  Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE‑BVG), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 04 18

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES