5430 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Gesundheitsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Regelungen über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe getroffen sowie das AIDS‑Gesetz 1993, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Chemikaliengesetz, das Hebammengesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden

	Die gesundheitspolitisch relevanten Schwerpunkte des vorliegenden Beschlusses sind:
‑	die Schaffung jeweils eines Regelungsregimes für die psychotropen Stoffe und die Vorläuferstoffe,
‑	die verbesserte rechtliche Verankerung der Schmerztherapie sowie der Entzugs‑ und Substitutionsbehandlung von Suchtkranken,
‑	die Verankerung der klinischen Psychologie, der Psychotherapie und der psychosozialen Beratung und Betreuung als weitere gesundheitsbezogene Maßnahmen neben der ärztlichen Behandlung bzw. der ärztlichen Überwachung von Personen, die Suchtgift mißbrauchen,
‑	die Verankerung einer Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates hinsichtlich der Festlegung der Untergrenze der "großen Menge" bei Suchtgiften und psychotropen Stoffen zur Abgrenzung zwischen leichteren und schwereren Suchtmitteldelikten,
‑	der Entfall der Anzeigepflicht der Bezirksverwaltungsbehörde bei leichteren Suchtgiftdelikten, wenn sich eine Person, die Suchtgift mißbraucht, gesundheitsbezogenen Maßnahmen unterzieht,
‑	die Neuregelung der Bestimmungen betreffend jene Einrichtungen und Vereinigungen, die Personen im Hinblick auf Suchtgiftmißbrauch beraten und betreuen,

‑	eine großzügigere Fassung des Anwendungsbereiches der vorläufigen (probeweisen) Anzeigezurücklegung unter anderem durch Einbeziehung der sogenannten Begleitkriminalität,
‑	die Schaffung des gelinderen Mittels der Weisung, sich einer gesundheitsbezogenen Maßnahme zu unterziehen, als Alternative zur Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft über suchtmittelabhängige und therapiebedürftige Personen,
‑	der erweiterte Anwendungsbereich des Aufschubs des Strafvollzugs zum Zwecke gesundheitsbezogener Maßnahmen,
‑	eine Präzisierung der Regelung für die Voraussetzungen, Bedingungen und Verfahrensabläufe in Fällen des Aufschubs des Strafvollzugs.
	Weiters sieht der gegenständliche Beschluß Maßnahmen zur besseren Bekämpfung der Einfuhr von Suchtmitteln durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vor.

	Der Gesundheitsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Mai 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 05 05

		Wolfgang Hager	Gottfried Jaud
		Berichterstatter	Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Regelungen über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe getroffen sowie das AIDS‑Gesetz 1993, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Chemikaliengesetz, das Hebammengesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 05 06

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES