5431 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Gesundheitsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1997 betreffend ein Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anlage und Erklärungen

	In den bestehenden Suchtgiftübereinkommen - der Einzigen Suchtgiftkonvention von 1961 und dem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe - fehlen bestimmte völkerrechtliche Regelungen, um gegen die organisierten Formen des heutigen illegalen grenzüberschreitenden Drogenhandels vor allem international wirksam vorgehen zu können. Deshalb soll dieses Übereinkommen die Maßnahmen der internationalen Suchtstoffkontrolle in diesem Bereich verstärken und ergänzen.
	Dieses dritte Suchtgiftübereinkommen gilt für alle in den Anhängen der vorgenannten älteren Übereinkommen aufgelisteten Suchtgifte und psychotropen Stoffe. Seine wichtigsten Ziele sind:
‑	Umfassende Strafverfolgung des illegalen Drogenhandels in allen Erscheinungsformen sowie der damit zusammenhängenden kriminellen Tätigkeiten;
‑	Pönalisierung der Geldwäscherei sowie Abschöpfung der hohen Gewinne und Reichtümer aus Suchtgiftdelikten, die die Stabilität der Staaten sowie ihrer Wirtschaft und Gesellschaft bedrohen;
‑	Erweiterung des rechtlichen Instrumentariums für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen einschließlich der Auslieferung;
‑	Verhinderung der Abzweigung von Chemikalien für die illegale Herstellung von Suchtgiften und psychotropen Stoffen.
	Das Übereinkommen gilt derzeit für über 120 Staaten, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Österreich (ebenso wie für die Europäische Gemeinschaft) sowie für alle Nachbarstaaten Österreichs ausgenommen die Schweiz und Liechtenstein. Österreich hat das Übereinkommen am 25. September 1989 unterzeichnet. Für die Einleitung des Ratifikationsverfahrens war die inzwischen erfolgte Fertigstellung eines neuen Suchtmittelgesetzes maßgebend.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG beschlossen, daß dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
	Weiters hat der Nationalrat gemäß Art. 49 Abs. 2 B‑VG beschlossen, daß die arabische, chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht wird.

	Der Gesundheitsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Mai 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, 
1.	gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2.	gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 B‑VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 05 05

		Wolfgang Hager	Gottfried Jaud
		Berichterstatter	Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1997 betreffend ein Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anlage und Erklärungen

1.	keinen Einspruch zu erheben,
2.	gemäß Art. 50 Abs. 2 B‑VG, den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 05 06

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES