5432 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Gesundheitsausschusses


über den Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1997 betreffend ein Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe samt Anhängen und Erklärung

   Bereits seit 1955 wurde in den Sitzungen der Suchtgiftkommission des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen berichtet, daß nicht nur die klassischen Suchtmittel, sondern auch bestimmte andere, der internationalen Suchtmittelkontrolle nicht unterliegende und als Arznei mittel verwendete Stoffe und Zubereitungen mißbräuchlich verwendet wür den.

Das Übereinkommen gilt derzeit für über 130 Staaten, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Belgien und Österreich sowie für alle Nachbarstaaten Österreichs, ausgenommen die Schweiz und Liechtenstein. In Österreich war die Frage der Teilnahme an dem Überein kommen lange Zeit hindurch Gegenstand einer Fachdiskussion, in der es insbesondere um das Ausmaß der in eine internationale Regelung einzube ziehenden Stoffe außerhalb der klassischen Suchtstoffe ging. Österreich hat deshalb das Übereinkommen seinerzeit nicht unterzeichnet und ist ihm in der Folge auch nicht beigetreten. Im Lichte des Ergebnisses dieser Diskussion, das dem Inhalt des Übereinkommens entspricht, wurde nunmehr ein neues Suchtmittelgesetz vorbereitet, und dementsprechend kann auch der Beitritt Österreichs zu dem Übereinkommen in die Wege geleitet wer den.

Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzeser gänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.

Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständi gen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
   Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG beschlossen, daß dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.

Weiters hat der Nationalrat gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG beschlossen, daß die chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht wird.

   Der Gesundheitsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Mai 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1.    gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2.gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu er füllen, keinen Einspruch zu erheben.


Wien, 1997 05 05

      Wolfgang Hager    Gottfried Jaud
      Berichterstatter    Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1997 betreffend ein Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe samt Anhängen und Erklärung

1.keinen Einspruch zu erheben,
2.gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG, den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 05 06


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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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