A) Einlageblatt zu GZ: 56/BR-1997

Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen

___    kein Einspruch

___    Einspruch

   partielles      
___    Einspruchsrecht

Zustimmung erforderlich nach:

a) Gesetzesbeschlüsseb) Staatsverträge   

___    Art. 44 Abs. 2 B-VG    ___ Art. 50 Abs. 1 B-VG   

     
___Art. 15 Abs. 6 B-VG___ Art. 50 Abs. 2 B-VG   

     
___Art. 35 Abs. 4 B-VG    ___ Art. 50 Abs. 1 B-VG u.   

       Art. 50 Abs. 3 B-VG

       iVm Art. 44 Abs.2 B-VG   

      Textbaustein ______________

Stellungnahmen hiezu erfolgt von:

__ Bgld., _ Knt., _ NÖ, _ OÖ, _ Sbg., _ Stmk., _ T, _ V, _ Wien

            Referentin: Dr. Alice Alsch-Harant

über den Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen

Ziel des vorliegenden Beschlusses des Nationalrates ist eine Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs durch Schaffung einer vertraglichen Grundlage. Inhalt des Beschlusses ist die Ermöglichung des direkten Ver kehrs zwischen den Justizministerien im Regelfall, Übermittlung von Rechtshilfeersuchen per Telefax in dringenden Fällen sowie Entbehrlichkeit der Beglaubigung oder Legalisierung der Ersuchen und Ausdehnung des Umfanges der Rechtshilfepflicht auch auf fiskalische strafbare Hand lungen.

   Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Mai 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Ferdinand Gstöttner    Josef Rauchenberger
Berichterstatter    Vorsitzender

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend Ver trag zwischen der Republik Österreich und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen wird kein Einspruch erhoben.

............................. .............................
SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES