5448 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Mai 1997 betreffend ein Bezügebegrenzungsgesetz
umfassend:
Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre;
Bundesgesetz über die Bezüge oberster Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz - BBG);
Bundesgesetz über die freiwillige Pensionskassenvorsorge für Personen, die dem Bundesbezügegesetz unterliegen (Pensionskassenvorsorgegesetz - PKVG);
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl.Nr. 368/1925 geändert werden;
Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeitsgesetz 1983, das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pen sionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Richterdienstge setz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Parla mentsmitarbeitergesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Rech nungshofgesetz, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Pensionskassengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversiche rungsgesetz, das Bauernsozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972 und das Volksanwaltschaftsgesetz 1982 geändert werden

   Die Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen brachten im Nationalrat einen Initiativantrag ein, der wie folgt begründet wurde:

"Am 9. Juli 1996 faßte der Nationalrat anläßlich der Verabschiedung des Bezügereformgesetzes, mit dem die arbeitslosen Einkommen von Politikern, die gleichzeitig Beamte waren, abgeschafft wurden, eine Entschließung, in der es unter anderem hieß:
'Der Nationalrat geht davon aus, daß bis Ende 1996 eine Einkommenspyramide für Politiker in Bund, Ländern, Gemeinden und Selbstverwaltungskörpern geschaffen wird, die auf die Verantwortung des einzelnen Funktionärsträgers abstellt. Dabei sollten für die obgenannten Bereiche Obergrenzen festgelegt werden, während Kollisionsnormen für den
Fall des Zusammentreffens mehrerer Einkommen von Einrichtungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, vorzusehen sind. Die Einkommenspyramide soll dabei auf der Grundlage eines Vorschlages einer unabhängigen Expertengruppe, bestehend aus Wirtschaftstreuhändern, Personalberatern, Beamten des Rechnungshofes und weiteren einschlägig tätigen Personen erstellt werden, wobei von dieser Expertengruppe die Einkommen aus der politischen Tätigkeit umfassend zu analysieren und konkrete Reformvorschläge zu erstatten sind.'
In Umsetzung dieser Entschließung beschloß die Präsidialkonferenz in ihrer Sitzung vom 5. September 1996 eine unabhängige Kommission einzusetzen, die sich mit der Ausarbeitung von Reformvorschlägen befassen sollte. Diese unabhängige Kommission setzte sich aus folgenden Persönlichkeiten zusammen:
-    dem Präsidenten des Rechnungshofes als Vorsitzenden der Kommission
-einer vom Präsidenten des Nationalrates vorgeschlagenen Persönlichkeit
-einer vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes vorgeschlagenen Persönlichkeit
-einem vom Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vorgeschlagenen Wirtschaftstreuhänder
-einem vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer vorgeschlagenen Rechtsanwalt
-einem vom Vorsitzenden der Rektorenkonferenz vorgeschlagenen, mit einschlägigen Sachkenntnissen ausgestatteten Wissenschafter
-einem vom Präsidenten des Fachverbandes Unternehmensberatung und Datenverarbeitung der Wirtschaftskammer Österreich vorgeschlagenen Personalberater mit einschlägiger Erfahrung
Diese unabhängige Expertenkommission, die unter dem Vorsitz von Rechnungshofpräsidenten Dr. Franz Fiedler tagte, erstattete sodann Ende 1996 einen Bericht mit dem Titel 'Erstattung eines Vorschlages für die Erstellung einer 'Einkommenspyramide' für Politiker in Bund, Ländern, Gemeinden und Selbstverwaltungskörpern.'
In Verfolgung der Vorschläge dieser Kommission wurden sofort Parteienverhandlungen aufgenommen, die es sich zum Ziel gesetzt hatten, den Vorschlägen dieser unabhängigen Expertenkommission möglichst zu entsprechen und eine klare, transparente Politikerbesoldung zu beschließen, die sich am jeweiligen Aufgaben- und Verantwortungsbereich orientieren sollte.
Die nunmehr vorliegende Regelung umfaßt folgende Schwerpunkte:
oUmsetzung der Vorschläge der unabhängigen Expertenkommission unter Vorsitz von Rechnungshofpräsident Dr. Franz Fiedler für eine klare, transparente rundem jeweiligen Aufgaben- und Verantwortungsbereich entsprechende Bezügeregelung für politische Funktionäre.
oAbschaffung aller bezügerechtlichen Pensionen im Bereich des Bundes, der Länder und Gemeinden.

oAbschaffung aller bezügerechtlichen Abfertigungen im Bereich von Bund, Ländern und Gemeinden: damit zusammenhängend:
oEinsparungen in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr aus dem Titel für die Gebietskörperschaften (Aufwendungen 1997 allein auf Bundesebene für Ruhebezüge politischer Funktionäre: 359 Mio. Schilling; diese werden mittelfristig durch die nunmehrige Neuregelung zur Gänze entfallen).
o    Nur mehr ein Bezug für alle politischen Funktionäre.
o    Politikerbezüge werden vom Beamtenschema abgekoppelt.
o    Abschaffung der Vorrückungen.
o    Anpassung der Bezüge auf Grund der allgemeinen Ist-Lohnentwicklung.
oAbstufung der Bezüge nach der jeweiligen Verantwortung, wobei im Bundesbereich der jeweilige Bezug gesetzlich verankert wird, für Länder und Gemeinden jedoch nur eine Obergrenze geschaffen wird, die nicht überschritten, wohl aber im autonomen Bereich eigenständig unterschritten und dem jeweiligen Aufgaben- und Verantwortungsbereich entsprechend angepaßt werden sollte.
oUmfassende Information der Österreicherinnen und Österreicher über Bezüge aus öffentlichen Kassen; wer immer Bezüge aus öffentlichen Kassen (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Kammern, rechnungshofgeprüfte Unternehmungen) bezieht - nicht nur Politiker - wird in einem Einkommensbericht des Rechnungshofes namentlich mit der Höhe des Jahreseinkommens veröffentlicht, wenn dieses die doppelte Sozialversicherungshöchstbeitragsgrundlage überschreitet.
oVeröffentlichung einer Liste von Einrichtungen, von denen Mandatare neben ihrem Beruf weitere private Einkommen beziehen.
o    Abschaffung der arbeitslosen Einkommen im Verfassungsgerichtshof.
oIn Hinkunft sind höchstens zwei Bezüge aus öffentlichen Kassen zulässig; eine Ausnahme besteht für politische Funktionäre in Gemeinden unter 10.000 Einwohner - diese dürfen daneben eine Funktion ausüben, für die das Entgelt unter der Geringfügigkeitsgrenze des ASVG liegt.
oSchaffung von Obergrenzen bei mehreren Einkommen aus öffentlichen Kassen.

- 180 v.H. beim Zusammentreffen von mehreren Aktivbezügen
- 160 v.H. beim Zusammentreffen von mehreren Ruhebezügen bzw.
Ruhebezügen und Aktiveinkommen
- Einführung von Obergrenzen bei Kumulierungen von Länderbezügen:
- 10 Prozent unter den Bezug eines Mitgliedes der Landesregierung
des betreffenden Landes, wenn es sich um Aktivbezüge handelt
- 20 Prozent unter dem Bezug eines Mitgliedes der Landesregierung
des betreffenden Landes, wenn es sich um das Zusammentreffen mit
einem Ruhebezug aus öffentlichen Kassen handelt.

- Einführung von Obergrenzen für Funktionen
- in der Nationalbank,
- den gesetzlichen Interessensvertretungen und
- der Sozialversicherung
oUnvereinbarkeit der Tätigkeit von Abgeordneten in führenden hoheitlichen Funktionen (Richter, Staatsanwälte, Exekutive, Finanzverwaltung, Militär).
oErsatz der politisch verursachten Aufwendungen für Politiker nur mehr nach den jeweils nachgewiesenen Kosten. Zu den politisch verursachten Aufwendungen zählen Reisekosten, Aufenthaltskosten, Bürokosten, Telefon-, Telefaxaufwendungen etc. Die Geltendmachung dieser Kosten ist darüber hinaus gedeckelt. Jeder Politiker erhält einen Grundbetrag von öS 6.000,-- der belegmäßig nachzuweisen ist. Darüber hinaus erhöht sich diese Obergrenze für nachzuweisende Aufwendungen pro angefangener halber Stunde Entfernung von Wien um öS 3.000,--.
o    Übergangsbestimmungen:
- Politische Funktionäre, die ihre volle Anwartschaft für Pensionen
und Abfertigungen bereits erfüllt haben, also Rechtsansprüche
erworben haben, bleiben diesbezüglich im alten jeweiligen
bezügerechtlichen System
- alle anderen haben folgende Wahlmöglichkeiten:
a) sie wechseln sofort in das neue System und unterliegen nur mehr
der gesetzlichen Pensionsversicherung und haben darüber hinaus
die Möglichkeit in ein frei zu wählendes Pensionskassensystem
einzuzahlen; in diesem Fall wird ein Überweisungsbetrag der
bisher geleisteten Pensionsbeiträge, einerseits in die
gesetzliche Pensionsversicherung, andererseits in das
gewählte Pensionskassensystem geleistet.
b) die bisher eingezahlten Pensionsbeiträge werden mit Stichtag
1.7.1997 anteilig gewahrt und führen nach Erreichen der vollen
Anwartschaft zu einer anteiligen Bezügegesetzpension. Für
diese Bezügegesetzpension kann nach dem 1.7.1997 kein
Steigerungsbetrag mehr erzielt werden, gleichzeitig müssen
jedoch für den anteiligen Erwerb bis zum Ende der Anwart-
schaftszeit die anteiligen Pensionsbeiträge bezahlt werden.
Neben dieser bezügerechtlichen Teilpension hat der politische
Funktionär ab 1.7.1997 seine Beiträge in die gesetzliche
Sozialversicherung zu leisten und darüber hinaus die Möglich-
keit, sich freiwillig anteilig an einem Pensionskassen-
system zu beteiligen.
Um dieses Vorhaben zu verwirklichen, ist es erforderlich, ein Bundes-Verfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre zu erlassen, in das jene Begrenzungsbestimmungen aufgenommen werden, die im Verfassungsrang erlassen werden müssen, insbesondere die Obergrenzen für Länder und Gemeinden und Begrenzungsbestimmungen, die in bestehende Rechte eingreifen.
Die neue Regelung der Bezüge oberster Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments findet sich in einem neuen Bundesbezügegesetz, das an die Stelle des bisherigen Bezügegesetzes tritt. In dieses werden die Übergangsbestimmungen aufgenommen.
Zur Ermöglichung der Teilnahme an einer freiwilligen Pensionsvorsorge mittels Pensionskassen anstelle der entfallenen Pensionen ist es erforderlich, das Pensionskassenvorsorgegesetz zu erlassen, das jene Bestimmungen enthält, die bei Pensionskassenvereinbarungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf privatrechtlicher Basis getroffen werden. Inhaltlich folgt dieses Gesetz derartigen Pensionskassenvereinbarungen.
Darüber hinaus sind Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes, des bergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl.Nr. 368/1925, das Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, des Bezügegesetzes, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Gehaltsgesetzes 1956, des Pensionsgesetzes 1965, des Bundestheaterpensionsgesetzes, des Richterdienstgesetzes, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, des Parlamentsmitarbeitergesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes, des Rechnungshofgesetzes, des Arbeiterkammergesetzes, des Pensionskassengesetzes, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes und des Notarversicherungsgesetzes 1972 erforderlich."

   Der Nationalrat hat in 2. Lesung das Inkrafttreten jener Bestimmungen, die mit 1. Juli 1997 wirksam werden sollten, mit 1. August 1997 festgesetzt.

Dieser Beschluß des Nationalrates ist ein Fall des Art. 44 Abs. 2 B-VG und bedarf daher der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates.

Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, der Bundesrat wolle dem Beschluß des Nationalrates im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1997 06 03


Karl PISCHL Dr. Günther HUMMER
Berichterstatter Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Dem Beschluß des Nationalrates vom 15. Mai 1997 betreffend ein Bezügebegrenzungsgesetz
umfassend:
Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre;
Bundesgesetz über die Bezüge oberster Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz - BBG);
Bundesgesetz über die freiwillige Pensionskassenvorsorge für Personen, die dem Bundesbezügegesetz unterliegen (Pensionskassenvorsorgegesetz - PKVG);
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl.Nr. 368/1925 geändert werden;
Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeitsgesetz 1983, das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pen sionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Richterdienstge setz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Parla mentsmitarbeitergesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Rech nungshofgesetz, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Pensionskassengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversiche rungsgesetz, das Bauernsozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972 und das Volksanwaltschaftsgesetz 1982 geändert werden, die verfassungsmäßige Zustimmung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG zu erteilen.

Wien, 1997 06 05


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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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