5451 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates


B e r i c h t

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft


über den Beschluß des Nationalrates vom 14. Mai 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 - SaatG 1997); Bundesgesetz, mit dem das Sortenschutzgesetz geändert wird; Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungs verfahrensgesetzen 1991 - EGVG geändert wird und Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz geändert wird

   Mit dem gegenständlichen Gesetzesbeschluß soll die Zulassung, die Anerkennung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten geregelt werden. Der Gesetzesbeschluß enthält jedoch keine Regelungen über den ge schäftlichen Verkehr mit Vermehrungsmaterial von Obstarten und Zierpflanzen, Vermehrungsmaterial von Reben und forstlichem Vermehrungsmaterial. Der Landwirtschaft soll von geeigneten Sorten Saat- und Pflanzgut von einwandfreier Beschaffenheit zur Verfügung stehen. Sorten von landeskulturellem Wert sollen durch Eintragung in eine einzige Sortenliste zugelassen werden. Der Bedeutung des Betriebsmittels Saatgut ange messen, gilt es, die Qualität des in Verkehr gebrachten Saatgutes durch amtliche Maßnahmen zu sichern.

Nach einer einstimmigen Vertagung der Verhandlungen am 3. Juni und einer neuerlichen Vertagung am 24. Juni 1997 hat der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft den gegenständlichen Beschluß des Nationalrates am 26. Juni 1997 in Verhandlung genommen.

Die Bundesräte Albrecht Konecny und Peter Rodek bringen einen Antrag auf Ausschußfeststellung ein, der wie folgt begründet ist:

   "Bei der Vorberatung dieses Gesetzesentwurfes hat der zuständige Nationalratsausschuß eine Entschließung dem Nationalrat vorgelegt, die folgenden Inhalt hat:

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   'Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß im öffentlichen Teil der Sortenliste deutlich erkenntlich zu machen ist, ob es sich bei der zugelassenen Sorte um eine gentechnisch veränderte Pflanze handelt.

Noch im Jahr 1997 ist bis spätestens zur erfolgten Ernte 1997 ein Entwurf vorzulegen, der eine umfassende Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut entsprechend den Rechtsbestimmungen der EU ermöglicht.'

Der Salzburger Landtag hat sich am 28. Mai 1997 mit dem gegenständlichen Gesetzesbeschluß des Nationalrates befaßt und nach einer ausführlichen Debatte zum Gegenstand einen Dringlichen Antrag verabschiedet. Zunächst sollten die Bundesräte aufgefordert werden, wegen der fehlenden Kennzeichnungspflicht von gentechnisch verändertem Saatgut in diesem Gesetzesbeschluß denselben zu beeinspruchen. Schließlich wurde jedoch folgender Dringliche Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig beschlossen:

'Der Landtagspräsident wird ersucht, an alle zuständigen Bundesorgane, insbesondere an den Bundesrat, den Nationalrat und die Bundesregierung, mit dem Ersuchen heranzutreten, im Saatgutgesetz 1997 die Verpflichtung, gentechnisch verändertes Saatgut als solches zu kennzeichnen, zu verankern.'

Da dem Bundesrat gemäß unserer Verfassung das Recht, Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates abzuändern, nicht zukommt, besteht für den Bundesrat nur die Möglichkeit, den Gesetzesbeschluß des Nationalrates zu beeinspruchen oder aber mit einer Entschließung sich an den zuständigen Bundeminister zu richten bzw. eine Ausschußfeststellung bei der Vorberatung zu beschließen."

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft trifft daher mit Stimmenmehrheit folgende Feststellung:

"Der Ausschuß geht davon aus, daß der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Sorge tragen wird, daß im öffentlichen Teil der Sortenliste deutlich erkenntlich zu machen ist, ob es sich bei der zugelassenen Sorte um eine gentechnisch veränderte Pflanze handelt.

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   Weiters geht der Ausschuß davon aus, daß der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft noch im Jahr 1997 bis spätestens zur erfolgten Ernte 1997 einen Entwurf vorlegt, der eine umfassende Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut entsprechend den Rechtsbestimmungen der EU ermöglicht.

Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zugesagt hat, daß er bis zum 15. September 1997 dem Landwirtschaftsausschuß des Bundesrates eine Information über seine Akti vitäten und den Verhandlungsstand auf EU-Ebene betreffend eine EU-weite Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut übermitteln wird."

   Weiters beschließt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft mit Stimmenmehrheit folgende von den Bundesräten Peter Rodek und Albrecht Konecny eingebrachte Ausschußfestellung:

   "Der Ausschuß geht davon aus, daß die in § 39 Abs. 4 enthaltenen Verfassungsbestimmung auf Grund der im Gesetzesbeschluß gegenüber der Regierungsvorlage vorgenommenen Änderung keine Einschränkung einer Zu ständigkeit der Länder mehr bewirkt und somit nicht dem Zustimmungsrecht nach Art. 44 Abs. 2 B-VG unterliegt."

   Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 3., 24. und 26. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, kei nen Einspruch zu erheben.


Wien, 1997 06 26

Engelbert Schaufler    Peter Rodek
Berichterstatter    Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:


Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 14. Mai 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 - SaatG 1997); Bundesgesetz, mit dem das Sortenschutzgesetz geändert wird; Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungs verfahrensgesetzen 1991 - EGVG geändert wird und Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz geändert wird, wird kein Einspruch erhoben.


Wien, 1997 06 26


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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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