5452 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Land‑ und Forstwirtschaft

über den Beschluß des Nationalrates vom 14. Mai 1997 betreffend ein Pflanzenschutzmittelgesetz 1997

	Ziel des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses ist es, im Rahmen der Zulassung, des Inverkehrbringens und der Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln die Voraussetzungen für eine risikominimierte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln unter Zugrundelegung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt zu schaffen und gleichzeitig nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes die ausreichende Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen. 

	Die Harmonisierung des Pflanzenschutzmittelrechtes mit den EU‑Bestimmungen soll in allen Mitgliedstaaten
‑	Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten abbauen
‑	ein hohes Schutzniveau gewährleisten
‑	die Durchführung von Versuchen an Wirbeltieren einschränken und die Zulassungsverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten durch die gegenseitige Anerkennung von Versuchen und Analysen verkürzen.

	Der Ausschuß für Land‑ und Forstwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 06 03

Engelbert Schaufler                               	Peter Rodek
Berichterstatter                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 14. Mai 1997 betreffend ein Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 wird kein Einspruch erhoben.

Wien, 1997 06 05

.............................              .............................
      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES