5453 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Land‑ und Forstwirtschaft

über den Beschluß des Nationalrates vom 14. Mai 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (Wasserrechtsgesetznovelle Deponien)

	Mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluß soll die derzeit geltende Rechtslage, daß die Verordnung des Bundesministers für Umwelt über die Ablagerung von Abfällen (Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996) nur für Neuanlagen gemäß §§ 28 und 29 Abfallwirtschaftsgesetz gilt, geändert werden. 
	Aus sachlichen Erwägungen, insbesondere im Interesse des Nachbar‑und Umweltschutzes und geordneter Wettbewerbsverhältnisse in der Abfallwirtschaft, ist es nötig, die Deponieverordnung auch für jene Deponien wirksam zu machen, die nicht dem Abfallwirtschaftsgesetz unterliegen. Weiters soll für bestehende Deponien allgemein eine Anpassungspflicht ‑ähnlich jener für Abwasseranlagen ‑ normiert werden. 
	Aus Anlaß der Übernahme der Deponieverordnung ins Wasserrechtsgesetz sollen auch andere Bereiche des § 31b besser geregelt werden. Dazu gehören ua die Vorschriften über die Sicherstellung, die Deponieaufsicht und über Anlagenänderungen. 

	Der Ausschuß für Land‑ und Forstwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 06 03

Peter Rieser                               	Peter Rodek
Berichterstatter                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 14. Mai 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (Wasserrechtsgesetznovelle Deponien), wird kein Einspruch erhoben.

Wien, 1997 06 05

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      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES