5454 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates


B e r i c h t

des Ausschusses für Familie und Umwelt


über den Beschluß des Nationalrates vom 14. Mai 1997 betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz vor Immissionen durch Luftschadstoffe, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, das Berggesetz 1975, das Abfallwirtschaftsgesetz und das Ozongesetz geändert werden (Immissionsschutzgesetz - Luft, IG-L)

   Mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluß soll eine Neuregelung des Immissionsschutzes, basierend auf der Bundeskompetenz "Luftreinhaltung" geschaffen und die Einhaltung grundsätzlich wirkungsbezogener Immissionsgrenzwerte gewährleistet werden. Das Immissionsschutzgesetz-Luft bietet die Rechtsgrundlage für gebietsbezogene, planerische Immissionsschutzmaßnahmen sowie die Festlegung von grundsätzlich wirkungsbezogenen Immissionsgrenzwerten, die Durchführung von Messungen und die Maßnahmen im Fall der Überschreitung eines Immissionsgrenzwertes. Die Vollziehung des Maßnahmenkatalogs soll grundsätzlich im Rahmen bestehender Materiengesetze erfolgen.

   Der Ausschuß für Familie und Umwelt stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.


Wien, 1997 06 03


Josef Pfeifer    Irene Crepaz
Berichterstatter    Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:


Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 14. Mai 1997 betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz vor Immissionen durch Luftschadstoffe, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, das Berggesetz 1975, das Abfallwirtschaftsgesetz und das Ozongesetz geändert werden (Immissionsschutzgesetz - Luft, IG-L), wird kein Einspruch erho ben.


Wien, 1997 06 05

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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