5455 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Familie und Umwelt

über den Beschluß des Nationalrates vom 14. Mai 1997 betreffend Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Schutze der Alpen (Beitrittsprotokoll)

	Dem Wunsch des Fürstentums Monaco, dem Übereinkommen zum Schutze der Alpen (Alpenkonvention) beizutreten und vor dessen Inkrafttreten, gleich den anderen Signataren, auch die bisher fertiggestellten Durchführungsprotokolle zu zeichnen, stand entgegen, daß die Alpenkonvention keinen späteren Beitritt weiterer Staaten vorsieht. Eine Abänderung des Übereinkommens durch Beschlußfassung der Alpenkonferenz wäre erst nach Inkrafttreten der Alpenkonvention möglich gewesen. 
	Mit dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates soll der Abschluß und die Ratifizierung des Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen (Beitrittsprotokoll) möglich gemacht werden.

	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Abkommens die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

	Der Ausschuß für Familie und Umwelt stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Juni 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 1997 06 03

Johanna Schicker	Irene Crepaz
Berichterstatterin                         	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Dem Beschluß des Nationalrates vom 14. Mai 1997 betreffend Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Schutze der Alpen (Beitrittsprotokoll) wird gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 1997 06 05

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES