5465 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Rechtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 ‑ AsylG)

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß beinhaltet Regelungen für den Aufenthalt und die Einreise von Asylwerbern. Weiters werden Bestimmungen zur Gewährleistung eines fairen Asylverfahrens vorgesehen; es sind dies insbesondere der Verzicht auf eine Antragsfrist, eine zukunftsbezogene und einzelfallorientierte Drittstaatsregelung, ein vorläufiges Aufenthaltsrecht im Rahmen eines Rechtsschutzverfahrens, Steigerung der Effizienz der Verfahren an der Bundesgrenze und vor den Berufsvertretungsbehörden sowie die Schaffung des unabhängigen Bundesasylsenates als Berufungsbehörde. 

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.  

Wien, 1997 06 24

Dr. Michael Ludwig	Josef Rauchenberger
Berichterstatter                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 ‑AsylG) wird kein Einspruch erhoben.

Wien, 1997 06 26

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