5466 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Rechtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG)

	Der vorliegende Gesetzesbeschluß des Nationalrates stützt sich auf den Kompetenztatbestand "Einrichtung der Bundesbehörden und sonstigen  Bundesämter, Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten" und auf die vorgesehene Neubestimmung des Art. 129c B‑VG. Die im Beschluß enthaltenen Regelungen entsprechen weitgehend vergleichbaren Bestimmungen der unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern und sollen eine größtmögliche Unabhängigkeit des unabhängigen Bundesasylsenates in den Entscheidungen des Asylgesetzes 1997 gewährleisten. Die Unabhängigkeit des Bundesasylsenates ist vor allem dadurch verstärkt, daß alle wichtigen personellen und organisatorischen Entscheidungen durch die Vollversammlung des Bundesasylsenates zu treffen sind. 

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 06 24

Dr. Michael Ludwig	Josef Rauchenberger
Berichterstatter                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG) wird kein Einspruch erhoben.

Wien, 1997 06 26

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      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES