5468 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden

	Der gegenständliche Beschluß sieht folgende Änderungen im Sinne einer Harmonisierung mit dem Fremdengesetz vor:
‑	Neuregelung des erschwerten Zulassungsverfahrens nach Überschreiten der Landeshöchstzahlen und des Prioritätenkatalogs für die Vermittlung von Arbeitskräften anstelle der Neuzulassung von Ausländern;
‑	Vereinheitlichung der Berechnung der Auslastung von Höchstzahlen;
‑	Neuregelung der Gültigkeitsdauer von Sicherungsbescheinigungen und der Entscheidungsfristen für Anträge auf Beschäftigungsbewilligungen;
‑	flexiblere Gestaltung der Verordnungsermächtigung zur Ausnahme bestimmter Personengruppen vom Geltungsbereich des Gesetzes;
‑	Entfall der ärztlichen Untersuchung und der Unterkunftsprüfung vor Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung;
‑	flexiblere Regelungen für die Beschäftigung von Berufs‑ und Ferialpraktikanten und Volontären; 
‑	Festlegung klarer Kriterien für die Generalunternehmerhaftung bei illegaler Ausländerbeschäftigung;
‑	Umsetzung des Beschlusses des Assoziationsrates 1/1980 für türkische Staatsangehörige und des Urteils "Van der Elst" zur Beschäftigung von drittstaatsangehörigen Arbeitskräften im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen durch EU‑Unternehmen in Österreich;
‑	menschenrechtskonforme Änderung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Notstandshilfe.

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 06 24

		Wolfgang Hager	Hedda Kainz
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 06 26

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